Kommunalwahl Frankfurt

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CDU:
Der Masterplan Tourismus 2030 muss als wichtige Grundlage für die touristische Entwicklung Frankfurts konsequent fortentwickelt werden. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Tourismuswirtschaft, Kultur, Sport und regionalen Partnern weiter stärken und Maßnahmen besser aufeinander abstimmen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Branche, etwa im Rahmen eines Runden Tisches Tourismus, ist uns wichtig. So soll Frankfurt als attraktives Reiseziel für Gäste und Einheimische gleichermaßen fortentwickelt werden.

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FDP:
Der Masterplan Tourismus hat höchste Priorität – als Wachstumsstrategie für Frankfurt. Nicht als Papier, sondern als Handlungsauftrag. Tourismus ist kein Nebenschauplatz, sondern bedeutend mit Arbeitsplätzen in Hotellerie, Gastronomie, Handel und Kultur.

Wir werden Genehmigungen beschleunigen, Veranstaltungen erleichtern, öffentliche Räume attraktiver machen und Investitionen in Hotellerie, Gastronomie und Eventflächen aktiv unterstützen – durch eine zentrale Event-Anlaufstelle. Und: Frankfurt muss wieder Lust auf Stadt machen – durch Sicherheit, Sauberkeit, Internationalität und unternehmerische Freiheit. Wachstum statt Skepsis ist unser Leitprinzip.

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GRÜNE:
Der Masterplan Tourismus 2030 hat für uns eine hohe Priorität. Wir wollen ihn in der kommenden Legislaturperiode gezielt aktualisieren und weiterentwickeln. Der Tourismus in Frankfurt und der Region ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und verdient eine stärkere politische Wertschätzung. Frankfurt kann sich im nationalen Vergleich sehr gut behaupten und belegt regelmäßig Spitzenplätze. Im Bereich Geschäftsreisen und Messen konkurriert die Stadt sogar international mit anderen Weltstädten. 

Vor diesem Hintergrund wollen wir den Masterplan an die deutlich gestiegenen Anforderungen anpassen. Dazu gehören insbesondere zeitgemäße Vermarktungsstrategien, eine verlässliche und langfristige Budgetplanung sowie eine enge Verzahnung mit der Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung. Ziel ist ein nachhaltiger, stadtverträglicher Tourismus, der wirtschaftliche Stärke mit Lebensqualität verbindet. 

Darüber hinaus wollen wir einen Runden Tisch Tourismus für touristische Dienstleistende einrichten. Dort sollen zentrale Zukunftsfragen der Branche – etwa Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Digitalisierung – gemeinsam und praxisnah bearbeitet werden.

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LINKE:
Der Masterplan Tourismus 2030 ist für uns insofern relevant, als dass er zeigt, dass Sehenswürdigkeiten und Kultur die Hauptbesuchsgründe laut der Gäste- und Besucher*innenbefragung im Masterplan Tourismus 2030 sind. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist daher die stärkere Förderung von Kunst und Kultur in Frankfurt mit einer deutlich verbesserten Finanzierung. Dafür setzten wir uns bisher schon ein und werden das auch in Zukunft tun. Beispielsweise sind wir für ein Mitspracherecht von Kunst- und Kulturschaffenden im Tourismusbeirat hinsichtlich der Verwendung der Gelder aus der Tourismusabgabe. Zudem sind für uns Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zentral: mehr Stadtgrün, Entsiegelung von Flächen, günstigerer Nahverkehr, Verkehrsberuhigung, Schaffung autofreier Zonen (z.B. Mainkaiufer), öffentliche Räume und Plätze als Begegnungs- und Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang schaffen und Barrierefreiheit ausbauen. Außerdem setzten wir uns für die Belebung der Innenstadt durch Nutzungsdiversifikation, Schutz des Einzelhandels und Entlastung kleinerGastronomiebetriebe durch einen Mietendeckel für Kleingewerbebetreibende ein.

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SPD:
Der Tourismus beschert Frankfurt jährliche Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro und Frankfurt und Frankfurt hat unter den deutschen Großstädte die höchste Tourismusintensität. Diese herausragende Position darf nicht gefährdet werden. In den vergangenen 15-20 Jahren ist es der Tourismus & Congress GmbH (TCF) der Stadt gelungen Frankfurt von einem - in erster Linie -  Ziel für Geschäftsreisende zu einer attraktiven städtetouristischen Destination zu entwickeln. Um diese Position zu halten und auszubauen. Es ist die Aufgabe der Politik der TCF die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen um ihre Aufgaben zur Umsetzung des Masterplans zu erfüllen. Wir stellen die aktuelle Finanzierung der TCF nicht in Frage und wollen diese langfristig sichern. Zusätzliche Mittel werden durch die Tourismusabgabe bereitgestellt.

Zudem ist es unser Ziel die Einkaufsstraßen in Innenstadt und Stadtteilen attraktiv weiterzuentwickeln um dadurch die Basis für einen lebendigen Einzelhandel und eine starke Gastronomie zu schaffen.

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VOLT:
Die Attraktivität Frankfurts als beliebtes Reiseziel soll weiter gestärkt werden. Dazu gehören belebte und saubere Innenstädte, die auch abseits von großen Handelsketten ein ansprechendes Angebot für Gäste und Bürger*innen bereit hält. Der Masterplan Tourismus 2023 nimmt daher für uns einen hohen Stellenwert ein, diese Ziele zu erreichen. 

Die vorgesehene Vermarktung der Tourismusangebote laut Masterplan bietet jedoch noch ungenutzte Potentiale und sollte daher noch stärker ausgebaut werden. Es könnten z. B. moderne Social Media Formate und weitere gezielte Kampagnen umgesetzt werden. 

Wir möchten, dass das Angebot in unserer Innenstadt vielfältiger, nachhaltiger und moderner wird. Dazu wollen wir junge Unternehmer*innen stärker unterstützen, bezahlbare Flächen zu finden und Zwischennutzungen zu ermöglichen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass Clubs als förderfähige Kultstätten anerkannt werden. Wir wollen Sonderzonen für klassische Ausgehviertel und Gastronomien prüfen, die unsere Stadt zumindest am Wochenende, auch nach 22 Uhr, noch erlebbar gestalten. 

Grundsätzlich fordern wir eine Ergänzung des Masterplans Tourismus 2030 mit Fokus auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus. 

Zudem möchten wir, dass die Tourismus + Congress GmbH transparenter wird. Dazu soll diese einen Rechenschaftsbericht, der auch etwaige Defizite der Umsetzung des Masterplans enthält, veröffentlichen. 

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CDU:
Wir wollen eine klare und moderne Standortkommunikation für Frankfurt als internationale, vielfältige und lebenswerte Metropole. Die derzeitige Stadtregierung vernachlässigt die „Marke Frankfurt“, das wollen wir ändern. Dabei sollen Tourismus-, Kultur-, Sport- und Wirtschaftsmarketing stärker miteinander verknüpft und digitale Kommunikationskanäle gezielt genutzt werden. Wichtig ist der CDU eine enge Zusammenarbeit von Tourismus+Congress, Messe Frankfurt, Flughafen und weiteren Partnern, um internationale Zielgruppen besser zu erreichen. Veranstaltungen, Festivals und kulturelle Angebote sollen dabei stärker als Botschafter der Stadt genutzt werden.

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FDP:
Frankfurt ist globaler Finanzplatz, Mobilitätsknoten und internationale Community in einem. Das müssen wir selbstbewusst erzählen und uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir setzen auf eine klare Standortmarke: wirtschaftsstark, weltoffen, effizient.

 Konkret:
· Bündelung von Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Tourismusstrategie
· Stärkere internationale Ausrichtung des Stadt- und Standortmarketings
· internationale Digitalkampagnen in Kernmärkten (USA, Asien, Golfstaaten)
· gezielte Ansprache globaler Communities
· Ausbau mehrsprachiger, digitaler Services
· Stärkung der Marke Frankfurt

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GRÜNE:
Wir entwickeln Frankfurt weiter zu einer lebenswerten und vielfältigen Metropole. Unser Ziel ist es, Frankfurt auf die Zukunft vorzubereiten – sozial, ökologisch und wirtschaftlich stark. Diese Erfolge werden auch Frankfurt als touristische Metropole attraktiver machen. Zur Kommunikation gehört auch Frankfurts Rolle als transnationale Metropole mit Partnerstädten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und EU-Projekten strategisch ausbauen. Wir wollen mehr Austausch und Beteiligung, stärkere Partnerschaften mit europäischen Städten und eine aktive Rolle Frankfurts in der EU. Persönliche Begegnungen schaffen Vertrauen, fördern gegenseitiges Verständnis und machen Frankfurt in der Welt bekannt als Ort zum Besuchen. 

Doch Frankfurt muss sich anpassen. Bereits jetzt gehört Frankfurt zu den heißesten Städten Deutschlands. Hitzeinseln in den Quartieren, überhitzte Straßen und ausgetrocknete Plätze sind für viele Menschen eine tägliche Belastung, und sind dies auch für Tourist*innen und Geschäftsreisende. Gleichzeitig werden Menschen durch Starkregen und Überschwemmungen bedroht, wenn innerhalb weniger Stunden so viel Wasser fällt wie sonst in einem ganzen Monat oder Jahr. Wir wollen Frankfurt so umbauen, dass es beides aushält: mehr kühlendes Grün, mehr offene Flächen, die Regen aufnehmen können. Frankfurt grüner und kühler machen, Straßen, Plätze und Dächer bepflanzen und unsere Stadt nach dem Prinzip der Schwammstadt zum Wasserspeicher entwickeln. Durch weitere Trinkwasserbrunnen, kühle Orte, Hitzeaktionspläne. uns für „Nebelduschen“ auf Frankfurts öffentlichen Plätzen einsetzen. Das führt auch zu einer Erhöhung der Lebensqualität, die Tourist*innen genauso schätzen werden wie Bewohner*innen. 

Wir haben die Bewerbung als Host Town der Euro Games 2028 und der UEFA Womens Euro 2029 aktiv unterstützt und werden die Umsetzung proaktiv begleiten. Darüber hinaus fördern wir die Austragung von Gaming-Events in Frankfurt mit dem Ziel, diese in der Stadt zu etablieren und Frankfurt als Games-Standort bekannter zu machen. Zudem stärken wir Frankfurt als Drehort, indem wir Genehmigungsverfahren verschlanken und so die Zahl der Produktionen von Serien und Filmen in und aus Frankfurt erhöhen. Eine Wohlfühlstadt ist sauber. Deshalb ist die Stadtreinigung tagtäglich im Frankfurter Stadtgebiet unterwegs. All dies soll das beste Bild von Frankfurt in die Welt tragen. 

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LINKE:
Für die Kommunikation sind einerseits Angebote in verschiedenen Sprachen wichtig, andererseits Investitionen in eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, die das Leben in Frankfurt tatsächlich lebenswerter und vielfältiger machen. Verbesserungen vor Ort haben Strahlkraft und sind daher auch die effektivste Form der Kommunikation für eine internationale Positionierung als attraktive Stadt.

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SPD:
Dass Frankfurt nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch lebenswert ist, zeigen auch die Ergebnisse der städtischen Bürgerbefragung: Rund vier von fünf Frankfurterinnen und Frankfurtern geben an, gerne in dieser Stadt zu leben. Diese hohe Zufriedenheit ist ein starkes Signal – national wie international. Sie belegt, dass Frankfurt wirtschaftliche Dynamik, kulturelle Vielfalt und soziale Infrastruktur erfolgreich verbindet. Dieses Selbstbewusstsein wollen wir künftig noch aktiver in der internationalen Kommunikation nutzen. Die internationale Positionierung ist eine zentrale operative Aufgabe der TCF. Die Stadt Frankfurt muss aber die notwenigen Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören für uns ganz  zentral die Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit auch in den für den Tourismus wichtige Bereichen der Stadt. Wir sind sicher, dass z.B. das neue Drogenhilfezentrum am Rande des Bahnhofsviertels letztlich positive Auswirkungen auf den Tourismus haben wird. 

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VOLT:
Wir schlagen vor, dass die Marke Frankfurt für den Schwerpunkt Tourismus mit einer Fachagentur nachhaltig geschärft wird. Im Zusammenspiel mit Content-Kampagnen, die kulturelle, wie städtebauliche Highlights Frankfurts hervorheben, sollen Bürger*innen anderer deutscher und europäischer Städte mit gezielten Online-Kampagnen adressiert werden. Anstatt mit der Gießkanne globale Kampagnen zu fahren, sollten individuelle, auf die jeweilige Zielregion und Zielgruppe abgestimmte Online-Kampagnen genutzt werden. 

Dabei setzen wir auf Zahlen und Daten von internationalen und europäischen Verkehrsströmen, um auch neue potenzielle Zielgruppen erschließen zu können. 

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CDU:
Wir wollen den Kongress- und Veranstaltungsstandort Frankfurt langfristig stärken und die bestehende Infrastruktur aus Messe, Kongresszentren, Hotellerie und internationaler Verkehrsanbindung sichern und weiterentwickeln. Dafür ist auch Geld im städtischen Haushalt bereitzustellen. Frankfurt muss seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen MICE-Markt dauerhaft sichern.

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FDP:
MICE ist von hoher wertschöpfender Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort und das Image unserer Metropole. Frankfurt am Main hat mit dem MICE-Netzwerk, der Frankfurt Hotel Alliance und der Coolen Branche tolle Akteure am Standort. Für diese wollen wir verlässlicher Partner sein.

Wir machen Frankfurt zur effizientesten Kongressstadt Europas.

Dafür:
· langfristige Flächensicherung für Messe- und Kongressinfrastruktur
· beschleunigte Visa-Prozesse auf Bundesebene einfordern
· bessere Anbindung von Messe, Flughafen und Innenstadt
· gezielte Ansiedlung internationaler Fachkongresse über Kongressbotschafter-Netzwerke
· digitale Genehmigungsprozesse für Veranstalter

Verlässlichkeit, Schnelligkeit und internationale Erreichbarkeit sind unser Wettbewerbsvorteil.

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GRÜNE:
Frankfurt ist einer der wichtigsten internationalen MICE-Standorte in Europa. Diese Stärke Frankfurts wollen wir aktiv weiter entwickeln, weil wir sie als zentralen Standortfaktor betrachten. Um diese Position langfristig zu sichern und international wettbewerbsfähig zu bleiben, setzen wir auf das Leitbild Green MICE. 

Green MICE steht für die konsequente Verbindung von wirtschaftlicher Stärke, ökologischer Verantwortung und sozialer Nachhaltigkeit. Ziel ist es, Veranstaltungen so zu gestalten, dass sie Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und gleichzeitig einen positiven Beitrag für die Stadt und die Region leisten. Dazu gehören ein effizienter Energie- und Ressourceneinsatz, Abfallvermeidung, der Einsatz erneuerbarer Energien sowie digitale Alternativen zu papierbasierten Formaten. 

Ein zentraler Baustein ist die Stärkung regionaler Wertschöpfung. Wir wollen Veranstalter dabei unterstützen, verstärkt mit lokalem Dienstleister*innen, Hotels, Gastronomiebetrieben und Caterern zusammenzuarbeiten. Nachhaltige, regional erzeugte und zunehmend pflanzenbasierte Angebote im Catering leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Emissionen und stärken gleichzeitig die lokale Wirtschaft. 
Auch soziale Aspekte spielen für uns eine wichtige Rolle. Nachhaltige MICE-Formate sollen faire Arbeitsbedingungen, Barrierefreiheit, Inklusion und kulturelle Vielfalt berücksichtigen und so positive, langfristige Effekte für die Stadtgesellschaft erzeugen. 

Ein wesentlicher Hebel für klimafreundliche Veranstaltungen ist die Mobilität. Frankfurt ist eine hochverdichtete Metropole mit täglich über einer Million Menschen und einem starken Pendelverkehr. Um Veranstaltungen nachhaltig zu gestalten, setzen wir auf einen leistungsfähigen, schnellen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr, gute Fußwege und attraktive Bedingungen für das Zufußgehen. Eine gute Erreichbarkeit von Veranstaltungsorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des MICE-Standorts Frankfurt. 

Mit einer klaren Ausrichtung auf Green MICE verbinden wir internationale Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz, Lebensqualität und regionaler Wertschöpfung – und stärken Frankfurt als modernen, verantwortungsvollen Veranstaltungsstandort. 

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LINKE:
Der Tourismus nach Frankfurt ist bereits stark durch MICE geprägt, daher bedarf es hier keiner gesonderten Fördermaßnahmen. Laut den Umfragen im Masterplan hinkt Frankfurt vielmehr im Bereich des Freizeitangebots und Aufenthaltsqualität hinterher. Daher müssen Kunst- und Kulturförderung sowie soziale und ökologische Stadtentwicklung Priorität haben.

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SPD:
Der MICE-Sektor ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Positionierung Frankfurts. Als Finanzplatz, europäischer Standort der EZB und global vernetzte Wirtschaftsmetropole verfügt Frankfurt über hervorragende strukturelle Voraussetzungen: zentrale Lage in Europa, exzellente Verkehrsanbindung, internationale Hotellerie, starke Branchencluster sowie die Messe Frankfurt. Wir wollen Frankfurt als führenden Kongress- und Konferenzstandort in Europa sichern und weiterentwickeln. Auch dies ist eine zentrale operative Aufgabe der TCF. Nicht alle Forderungen von Veranstaltern können erfüllt werden, aber auch die TCF muss in die Lage versetzt werden besonders wichtige Kongresse und Tagungen anzuwerben. Die TCF übernimmt eine zentrale operative Rolle bei der Akquise internationaler Kongresse und Tagungen. Damit Frankfurt im Wettbewerb mit Städten wie Wien, Barcelona oder Amsterdam bestehen kann, muss die TCF über ausreichende finanzielle und strategische Instrumente verfügen. Das bedeutet (1) gezielte Budgets für die Anwerbung strategisch wichtiger Kongresse, (2) flexible Unterstützungsinstrumente für Leuchtturmveranstaltungen, (3) enge Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Institutionen und (4) Priorisierung von Veranstaltungen mit hoher Wertschöpfung und internationaler Strahlkraft.

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VOLT:
Frankfurt und die Frankfurter Messe sollten sich proaktiv als “Green Conferencing” Stadt positionieren und ihre Strukturen entsprechend anpassen und ausbauen. Hier können wir Nachhaltigkeit und professionelle MICE Infrastrukturen perfekt kombinieren, um uns im internationalen Wettbewerb klar zu positionieren. 

Zudem sollte die FrankfurtRheinMain Region als Gesamtes beworben werden, da sie eine große Vielfalt und hochwertige Angebote hat und als übergreifende Metropolregion zu begreifen ist. 

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CDU:
Es ist eine umfassende Fachkräftestrategie für Wirtschaft, Tourismus und Gastgewerbe notwenig. Die berufliche Ausbildung muss gestärkt, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt und eine „Fast Lane“ für internationale Fachkräfte beim Frankfurt Immigration Office etabliert werden. Als CDU setzen wir uns ein für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Kinderbetreuung, für gezielte Integrations- und Sprachförderangebote sowie für Kooperationen zwischen Schulen, Betrieben und Verwaltung. Innovative Modelle zur Fachkräftegewinnung im Tourismus und im Gastgewerbe sollen zusätzlich unterstützt werden.

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FDP:
Arbeitsmarkt statt Warteschleife. Ohne Fachkräfte keine Planbarkeit, keine Zuverlässigkeit, kein Wachstum. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, eine vollständige englischsprachige Verwaltung, digitale Visa-Prozesse und eine echte Welcome-Struktur. Gleichzeitig fördern wir Ausbildung, duale Studiengänge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – durch flexible Kinderbetreuung und weniger Bürokratie für Arbeitgeber.

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GRÜNE:
Der zunehmende Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir begegnen ihm mit einem breiten Ansatz, der Integration, Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und Lebensqualität zusammendenkt. 

Für den Zuzug internationaler Fachkräfte wollen wir Frankfurt weiter als attraktiven Arbeits- und Lebensort stärken. Zentral dabei ist unser Plan das Frankfurt Welcome Center mit dem Frankfurt Immigration Office zu verschmelzen und in diesem neuen Amt der Zuwanderungsmöglichkeiten, Verfahren zusammenzuführen, zu straffen und zu beschleunigen. Die Europäische Schule genauso wie weitere bilinguale Schulangebote sind wichtige Angebote für internationale Fachkräfte und ihre Familien. Den Neubau der europäischen Schule müssen wir endlich vorantreiben und die anderen Angebote stärken und ausbauen. 

Ergänzend setzen wir auf eine starke Willkommenskultur, gute Infrastruktur, ausreichend Wohnraum sowie eine enge Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wollen wir kommunal aktiv begleiten und bestehende Beratungs- und Lots*innenangebote weiter stärken. 

Die Integration von Geflüchteten ist für uns ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Fachkräftestrategie. Wir wollen einen Code of Conduct einführen, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Behörden ausschließt und so Bildungs- und Ausbildungswege schützt. Das schafft Sicherheit für Betroffene und für die Fachkräfte in den Einrichtungen. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung junger Menschen. Die berufliche Bildung und die duale Ausbildung spielen eine Schlüsselrolle für die Fachkräftesicherung. Dafür braucht Frankfurt moderne Ausbildungsorte, attraktive Arbeitsbedingungen, kommunale Bündnisse mit der Wirtschaft und eine leistungsfähige Berufsbildungslandschaft. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende ist dabei ein entscheidender Faktor und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. 

Um das Fachkräftepotenzial besser zu nutzen, wollen wir zudem die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Müttern, stärken. Dafür bauen wir die Kinderbetreuung weiter aus und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen ein, etwa durch Modellprojekte zum Mutterschutz für selbstständige Frauen. In der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt eines der größten Arbeitskräftepotenziale unserer Stadt. 

Insgesamt setzen wir auf eine strategisch gebündelte Fachkräftepolitik, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und gute Lebensbedingungen miteinander verbindet. 

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LINKE:
Um Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinen, benötigt es zum einen verbesserte Betreuungsangebote, die auch Randzeiten besser abdecken, zum anderen einen flexibleren Umgang der Arbeitgeber*innen im Hinblick auf kurzfristige Notwendigkeiten in der Betreuungssituation, wie etwa bei Krankheit des Kindes oder angespannter Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen.

Die Förderung junger Menschen beginnt bereits im Kleinkindalter. Bessere Bildungsangebote und Teilhabechancen zählen hierbei genauso wie Rahmenbedingungen während der Schul- und Ausbildungszeit. Dies betrifft bezahlbaren Wohnraum und Mobilität ebenso wie gute Rahmenbedingungen im Ausbildungsbetrieb.

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SPD:
Das Frankfurt Immigration Office (Ausländerbehörde) statten wir mit mehr Stellen aus und treiben die Digitalisierung voran. Internationale Arbeitskräfte und Geflüchtete sollen schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Wir wenden uns klar gegen Abschiebungen von Azubis und Beschäftigten in Frankfurt. Wir fördern Bildungsberatung und Umorientierung, stärken das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm und sichern geförderte Ausbildungsplätze bei Trägern in Frankfurt.

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VOLT:
Volt möchte die Ausbildung und Nachqualifizierung von Geflüchteten gezielt fördern. Wir möchten das „Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete“-Projekt nach Wiesbadener Vorbild ins Leben rufen. Zudem setzt sich Volt dafür ein, dass das “Frankfurt Immigration Office” (ehemals Ausländerbehörde) sowie langfristig alle Ämter, neben Deutsch auch Englisch für den persönlichen und schriftlichen Kontakt anbietet. Wir sorgen dafür, dass jede*r schnell an einer individuellen Bildungsmaßnahme zum Erwerb der deutschen Sprache teilnehmen kann. Dabei berücksichtigen wir insbesondere Kinderbetreuungen, Nebentätigkeiten, Berufsgruppe und Lerntempo. Für Mütter und Erziehende sollen hinreichend Kursplätze mit Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Wir wollen das “Frankfurt Immigration Office” (FIO) personell und technisch besser ausstatten. Die permanente Auslastung der Behörde ist ein Hindernis in der Integration der Arbeitsmigrant*innen und eine Gefahr für die betroffenen Menschen und Unternehmen. Die verbesserte Ausstattung soll die Behörde auch in die Lage versetzen, die zusätzlichen Aufgaben des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes umzusetzen. Um eine Überlastung der Mitarbeiter*innen zu vermeiden und Anträge zuverlässig und fristgerecht zu bearbeiten, ist zusätzliches Personal unerlässlich. Während Frankfurt an den gesetzlichen Vorgaben direkt nichts ändern kann, können die Mitarbeiter*innen der Behörde geschult werden, um Ermessensspielräume bei den Entscheidungen besser auszunutzen. Das FIO soll auch die Integration von Langzeitgeduldeten in den Arbeitsmarkt fördern. Nur so sind langfristige Bleibeperspektiven möglich. 

Damit Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sich finden, braucht es niederschwellige Angebote. Eine App oder Matching-Plattformen können hier hilfreich sein, Azubi und Ausbilder*in zusammenzubringen. Auch Auszubildende sollen sich trotz der enormen Mietpreise das Leben in Frankfurt leisten können, deshalb setzen wir uns für den zügigen Bau von Azubi-Wohnheimen ein. Um kurzfristig ausreichend Azubi-Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wollen wir Alternativen wie z. B. die Umwidmung von Leerstand prüfen. Wir unterstützen die Gründung eines kommunalen Azubiwerks, analog zu Studierendenwerken, nach Münchner Vorbild. Ein solches Azubiwerk würde sich explizit um die Anforderungen von Auszubildenden kümmern. 

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CDU:
Die Außengastronomie ist Bestandteil einer lebendigen und attraktiven Stadt. Daher setzen wir uns für verlässliche und möglichst unbürokratische Verfahren für Sondernutzungen des öffentlichen Raums ein, damit Gastronomiebetriebe ihre Außenflächen planbar und rechtssicher gestalten können. Gleichzeitig müssen Lärm- und Nachbarschaftsinteressen angemessen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist eine Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität, vielfältigen Angeboten und gut gestalteten Plätzen, auf denen Gastronomie, Handel und Begegnung miteinander funktionieren.

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FDP:
Außengastronomie ist Lebensqualität. Wir wollen längere Öffnungszeiten, unbürokratische Genehmigungen und mehr Gestaltungsspielräume. Wer investiert, soll Planungssicherheit haben. Öffentlicher Raum ist kein Verbotsraum sondern Begegnungsraum. Sauberkeit und Ordnung sichern wir konsequent, aber ohne Überregulierung.

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GRÜNE:
Die Außengastronomie ist ein zentraler Bestandteil lebendiger Quartiere und attraktiver Stadtzentren. Wir wollen sie sichern und weiterentwickeln, indem wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gemeinsam mit Verbänden, Gewerbevereinen und lokalen Akteur*innen gezielt verbessern. 

Dazu gehören verkehrsberuhigte und sichere Einkaufsstraßen, mehr Begrünung und Verschattung, gut gestaltete Plätze, Sitzgelegenheiten sowie Trinkwasserbrunnen. Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass sie zu jeder Jahreszeit zum Verweilen einladen. Das stärkt nicht nur die Lebensqualität, sondern verschafft auch Gastronomie und Einzelhandel eine stabile Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. 

Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie wollen wir dort ermöglichen, wo sie stadtverträglich umsetzbar sind. Dafür setzen wir auf dialogorientierte Lösungen statt pauschaler Vorgaben. Moderiert durch die Stadt und die Ortsbeiräte wollen wir einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Anwohnenden mit ihrem berechtigten Ruhebedürfnis sowie Gastronomiebetrieben und Kiosken fördern. So schaffen wir Planungssicherheit, reduzieren Konflikte und stärken eine lebendige, vielfältige Stadtkultur. 

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, bürokratische Hürden bei der Gestaltung öffentlicher Räume abzubauen und Verfahren transparenter und einfacher zu gestalten. 

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LINKE:
Wir setzen uns konsequent für eine Stadt ein, die soziale Teilhabe und ein lebendiges Miteinander ermöglicht, verlieren dabei jedoch nie die berechtigten Bedürfnisse der Anwohnenden nach Ruhe und Erholung aus den Augen. Eine pauschale Ausweitung der Außengastronomie bis Mitternacht betrachten wir kritisch, da für uns der Lärmschutz und die Lebensqualität in den Quartieren Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben. Anstatt eine flächendeckende Verlängerung der Öffnungszeiten zu forcieren, plädieren wir für maßgeschneiderte Quartierskonzepte, die eine faire Balance zwischen einem lebendigen Gastronomiebetrieb und der notwendigen Nachtruhe herstellen.

Darüber hinaus ist für uns die Situation der Beschäftigten in der Gastronomie von zentraler Bedeutung, da längere Öffnungszeiten oft mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einhergehen, sofern nicht gleichzeitig für eine Aufstockung des Personals und eine faire Entlohnung gesorgt wird.

Wo Ausnahmeregelungen diskutiert werden, fordern wir einen echten Interessensausgleich für die Beschäftigten sowie die Nachbarschaft. Unsere Haltung bleibt daher eine abwägende, die den sozialen Frieden in Frankfurt und den Schutz von Arbeitsrechten ins Zentrum rückt.

Wir sind dafür, den öffentlichen Raum als Ort für politische Diskurse und gemeinschaftliches Leben zu stärken. Wir befürworten Verfahren, die unnötige bürokratische Hürden identifizieren und abbauen, um die Teilhabe zu erleichtern, aber das darf nicht zur Absenkung von Qualitätsstandards führen. Dies betrifft insbesondere den Arbeitsschutz, soziale Standards und ökologische Kriterien. Aufstockung von Personal in der Stadtverwaltung ist dabei auch eine geeignete Maßnahme, um Bürokratieabl.ufe zu beschleunigen.

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SPD:
Die Stadt soll nicht um 22 Uhr dicht machen! Wir brauchen eine Stadt, die auch abends lebt – und gleichzeitig Anwohnende schützt. Wir wollen klare, ortsangepasste Regeln schaffen statt Grauzonen. Es braucht einen pragmatischen Ausgleich: Verlässliche Genehmigungen, praktikabler Lärmschutz, gute Gestaltung – und wo Konflikte entstehen: Mediation durch die Stadt Frankfurt statt Dauerstreit. Zu diesem Zweck wurde auch der Frankfurter Nachtrat etabliert, der dabei helfen soll die verschiedenen Interessen zusammenzuführen.

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VOLT:
Wir wollen die Gastronomie unterstützen, indem wir prüfen lassen, ob Sonderzonen für Lautstärke und Kompromissregelungen, wie z. B. veränderte Nachtruhezeiten zumindest an Wochenenden möglich sind. Dies soll Gastronom*innen die Möglichkeit geben, Gäste auch noch nach 22 Uhr gewinnbringend bewirtschaften zu können. Eine lebendige Stadt stärkt die gefühlte Sicherheit - auch in den Abendstunden. 

Moderne Innenstädte leben nicht vom Autoverkehr und von Parkplätzen, sondern von Menschen und Aufenthaltsqualität. Deshalb wollen wir vereinfachte Genehmigungsverfahren bei der Außenbestuhlung und eine flexiblere Nutzung von Parkplatzflächen zugunsten der gastronomischen Nutzung ermöglichen. 

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CDU:
Die Menschen und Gewerbebetriebe erwarten eine realitätsgerechte und pragmatische Verkehrspolitik zur Bewältigung des Alltags. Das gelingt nur mit einem Mobilitätsmix, also dem sinnvollen Zusammenspiel aller Verkehrsmittel - Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. In den letzten Jahren gab es in Frankfurt eine einseitige Fixierung auf den Fahrradverkehr, das Auto wurde geradezu zum Feindbild erklärt. Es braucht aber auch künftig ein leistungsfähiges Straßennetz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht nur einen Ausbau des ÖPNV und vernünftige Fahrradwege. Die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs, die Mobilität von Gewerbetreibenden, Kunden und Lieferanten müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein digitales Verkehrs- und Parkhausleitsystem mit Echtzeitdaten und das Schaffen von Parkplätzen.

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FDP:
Erreichbarkeit ist eine wirtschaftliche Grundfrage und Grundlage. Wir setzen auf funktionierende Hauptachsen durch Rückbau der Diagonalsperren und Radwege, intelligente Verkehrssteuerung, Ausbau und Verstärkung des ÖPNV, mehr Ladezonen und koordinierte Baustellenplanung. Ideologische Verdrängungspolitik beenden wir.

Alle Verkehrsträger gehören zur Stadt – Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Wir wollen: Planbarkeit statt Dauerchaos, Erreichbarkeit statt Verengung, Verkehrsfluss statt Blockade.

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GRÜNE:
Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsorte sind in besonderem Maße auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen – sowohl für Gäste als auch für Beschäftigte und Lieferverkehre. Eine funktionierende Mobilität ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für ihren wirtschaftlichen Erfolg. In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt kann diese Erreichbarkeit jedoch nicht über immer mehr Pkw-Verkehr gesichert werden. Der begrenzte Verkehrsraum erfordert andere Lösungen. 

Frankfurt ist eine hochverdichtete Metropole. Noch nie waren so viele Menschen täglich in der Stadt wie heute: tagsüber deutlich über eine Million, hinzu kommen rund 460.000 Pendler*innen aus dem Umland. Diese Entwicklung stellt große Anforderungen an die Mobilität. Um Verkehrschaos zu vermeiden und Mobilität dauerhaft zu sichern, setzen wir konsequent auf einen leistungsfähigen Mix aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr. Diese Verkehrsmittel sind deutlich flächeneffizienter und ermöglichen Erreichbarkeit für viele Menschen auf engem Raum. 

Der eingeschlagene Weg zeigt Wirkung: Der Anteil des Fußverkehrs ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, ebenso die mit dem Fahrrad zurückgelegten Strecken. Der öffentliche Nahverkehr hat nahezu wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht, während der Autoverkehr deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig zeigt die weiterhin hohe Autodichte, dass der Straßenraum endlich ist und Mobilität nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger funktionieren kann. 

Im beschlossenen Masterplan Mobilität stellen wir uns diesen Herausforderungen gezielt. Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Innenstadtstandorten, Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen für Gäste, Beschäftigte und Lieferverkehre langfristig zu sichern und gleichzeitig den Verkehr insgesamt verlässlicher und planbarer zu machen. 

Dazu treiben wir zentrale Infrastrukturprojekte voran. Die Regionaltangente West wird nach jahrzehntelanger Planung nun realisiert und schafft eine leistungsfähige Direktverbindung vom Hochtaunuskreis über Frankfurt-Höchst bis zum Flughafen und zum Stadion. Sie entlastet zentrale Knotenpunkte wie den Hauptbahnhof deutlich. Zusätzlich setzen wir uns für die Anbindung der Regionaltangente West an das Nordwestzentrum ein. Ebenso wichtig ist der sechsgleisige Ausbau der Achse Stadion–Hauptbahnhof mit einer neuen Mainbrücke, um S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr zu entflechten und die Pünktlichkeit zu verbessern. 

Ergänzend stärken wir den Rad- und Fußverkehr durch sichere, durchgängige Netze. Für Lieferverkehre setzen wir auf intelligente, stadtverträgliche Lösungen mit klaren Regelungen, um Konflikte im Straßenraum zu reduzieren. So lösen wir die Mobilitätsherausforderungen einer wachsenden Stadt Schritt für Schritt und sichern die Erreichbarkeit Frankfurts – als Arbeits-, Veranstaltungs- und Tourismusstandort. 

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LINKE:
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Doch in Frankfurt ist sie weder gerecht noch klimafreundlich organisiert. Noch immer dominiert das Auto große Teile des öffentlichen Raums, während viele Menschen unter Lärm, Abgasen und hohen Kosten des ÖPNV leiden. Die Linke will die Innenstadt schrittweise weitgehend autofrei machen: Fußgängerzonen ausweiten, Straßenparkplätze zugunsten von Außengastronomie, Bäumen, Spielplätzen und Anlieferzonen für den Lieferverkehr reduzieren. Für die Erreichbarkeit von Beschäftigten und Gästen sollen mehr Park-and-Ride Plätze geschaffen werden, der ÖPNV verbessert, ausgebaut und günstiger sowie die Sicherheit für Fuß- und Radverkehr erhöht werden.

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SPD:
Wir möchten dem Eindruck widersprechen, dass in Frankfurt ein flächendeckendes Verkehrschaos herrscht. Aber in der Tat gibt es neuralgsiche Punkte an denen der motorisierte Individualverkehr an seine Grenzen stößt. Wir brauchen dringend ein integriertes Verkehrskonzept, das verbindet statt spaltet: Sichere Fuß- und Radwege, verlässliche U-Bahnen und Busse, moderne Sharing-Angebote und gut geplante P+R-Plätze. Ein modernes Parkleitsystem soll freie Plätze in Echtzeit anzeigen – auf Infotafeln und in digitalen Kartendiensten. Dort wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir autoarme Zonen in der Innenstadt schaffen. Daher werden wir z.B. die Kaiserstraße im Bahnhofsviertel zu einer autofreien Fußgängerzone umgestalten. Wir werden den bezahlbaren, barrierefreien und eng getakteten Nahverkehr ausbauen – von Zeilsheim bis Fechenheim, von Nieder-Erlenbach bis Schwanheim.

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VOLT:
In Frankfurt sind täglich hunderttausende Menschen unterwegs. Durch Pendler*innen wird die Stadt tagsüber zur Millionenstadt. Angesichts steigender Bevölkerungszahlen, Lärm, Stau, Luftbelastung und vor allem CO₂-Emissionen ist klar: Ein “Weiter so“ autozentrierter Planung funktioniert nicht. Unser Ziel ist eine Mobilitätswende, die niemanden zurücklässt und allen Frankfurter*innen und Gästen freie, sichere und effiziente Mobilität ermöglicht. Dafür müssen öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Fußverkehr das attraktivste Verkehrsmittel für die meisten Wege werden. Der begrenzte verfügbare öffentliche Raum in unserer Stadt muss effizienter genutzt werden. Wir wollen vorhandene Infrastruktur ausbauen und besser vernetzen, Flächengerechtigkeit zwischen den Verkehrsmitteln anstreben und urbane Daten zum Nutzen der Verkehrsteilnehmenden einsetzen, beispielsweise durch effizientere Ampelschaltungen oder dynamische Fußwegplanungen und Routenempfehlungen, die nicht nur den schnellsten Weg sondern auch Faktoren wie Begrünung und somit Hitze einbeziehen. 

Volt möchte, dass der Mainkai dauerhaft autofrei wird. Hierfür ist sowohl ein Verkehrskonzept als auch ein Konzept zur Entsiegelung und besseren langfristigen Nutzung der Flächen des Mainkais zu entwickeln, um den Frankfurter*innen eine lebenswerte Grünfläche im Herzen der Stadt zu bieten. Wichtige Einkaufsstraßen und viel besuchte Räume, wie z. B. die Berger Straße und die Leipziger Straße, werden von Durchfahrtsverkehr befreit. Die für die Bürger*innen und Gäste zurückgewonnenen Flächen sollen zudem entsiegelt und begrünt werden und Raum für soziale Begegnungen bieten, indem Superblocks geschaffen werden, wobei Durchfahrtsverkehr durch Wohnviertel stark eingeschränkt wird. Hierbei setzen wir auch auf die Einbeziehungen von lokalen Initiativen, die wertvolle Perspektiven in die Planung und Implementierung dieser Superblocks einbringen. Auch die Einführung einer City-Maut würde dazu beitragen, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Die Erhebung soll vollständig digital erfolgen. Ausnahmen für unmittelbar auf ein Auto angewiesene Personen, Branchen (z. B. Lieferverkehr) oder Wege zu „Park & Ride“-Plätzen sind vorzusehen. 

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CDU:
Wir lehnen eine kommunale Verpackungssteuer ab. Die Betriebe müssen, nicht zuletzt auch von ausufernder Bürokratie, entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Statt einer neuen Steuer sollten Mehrwegsysteme gestärkt werden, etwa mit einem Förderprogramm „Mehrweg in Frankfurt“. Den Beschluss von Grünen, SPD, Volt und Linkspartei zur Einführung einer Verpackungssteuer in Frankfurt wollen wir rückgängig machen.

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FDP:
Eine Verpackungssteuer ist Symbolpolitik und belastet Gastronomie zusätzlich. Wir lehnen sie ab. Nachhaltigkeit erreicht man durch Innovation und Anreize, nicht durch neue Abgaben, die Betriebe und Kunden unnötig belasten. Die Gastronomie für das Müllproblem verantwortlich zu machen, ist schlichtweg falsch.

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GRÜNE:
Wir befürworten die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell. Sie ist ein wirksames Instrument, um das Aufkommen von Einwegverpackungen im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Bei Veranstaltungen und Festen wollen wir Veranstalter*innen zusätzlich unterstützen, etwa durch logistische Hilfe bei Mehrweg- und Nachhaltigkeitskonzepten. Die Stadt soll dafür selbst benötigte Geräte und Materialien vorhalten und zu niedrigen Kosten verleihen, damit nachhaltige Lösungen ohne hohe Zusatzkosten umgesetzt werden können. 

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für gastronomische Betriebe vermieden werden müssen. Deshalb verfolgen wir die Verpackungssteuer nicht isoliert, sondern als Teil eines Gesamtansatzes. Ein zentrales Element ist die gezielte Förderung und bessere Sichtbarkeit von Mehrwegsystemen wie Recup oder Vytal, damit Mehrweg für Gastronomie, Cafés und To-go-Betriebe zur praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen Alternative wird. Übergangsregelungen und unterstützende Maßnahmen sind für uns Voraussetzung für eine faire Umsetzung. 

Darüber hinaus sehen wir einen wesentlichen Hebel zur Entlastung gastronomischer Betriebe im Gewerbemietrecht. Gemeinsam mit anderen Großstädten und dem Deutschen Städtetag setzen wir uns dafür ein, das bundesweite Gewerbemietrecht für innerstädtische Lagen und Stadtteilzentren zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe zu reformieren. Ziel ist es, Gastronomie, Einzelhandel und soziale Einrichtungen besser zu schützen – insbesondere Kleingewerbe in Milieuschutzgebieten, die heute unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen. 

Die Verpackungssteuer ist für uns damit ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Müllvermeidung und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Eine saubere Stadt ist eine Wohlfühlstadt. Davon profitieren Anwohnende ebenso wie Gäste – und insbesondere Gastronomie und Hotellerie, für die saubere öffentliche Räume ein zentraler Standortfaktor sind.


LINKE:
Derzeit wird ein Konzept für eine kommunale Verpackungssteuer erarbeitet. Die Linke fordert gerechten Wandel: Kleine Gastronomiebetriebe sollen bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme unterstützt werden – durch Förderprogramme und praktische Hilfsangebote. So entsteht eine Stadt, in der Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.

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SPD:
Eine lokale Verpackungssteuer belastet vor allem kleine Betriebe und gibt Kosten an Kund*innen weiter. Unterschiedliche Regeln schaffen Bürokratie und sind sozial unfair. Wir setzen stattdessen auf verbindliche Mehrweg-Systeme, bessere Infrastruktur und bundesweite Lösungen mit größerer Wirkung.

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VOLT:
Die Umfrage "Leben in Frankfurt" zeigt klar, dass mangelnde Sauberkeit - nach teurem Wohnraum - an Platz 2 der größten Probleme der Frankfurter*innen steht. Bedauerlicherweise leisten auch Einwegverpackungen ihren Beitrag zu diesem Problem. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer kann als Chance genutzt werden, Einwegabfälle deutlich zu reduzieren und gleichzeitig Mehrwegsysteme zu fördern. Wir bevorzugen ein stadtweites, harmonisiertes Mehrwegsystem, das einheitliche Standards und einfache Rückgabe sicherstellt. 

Die Abgabe auf Einwegverpackungen kann Verbraucher*innen dazu anregen, verstärkt auf nachhaltige Systeme zurückzugreifen und die eigenen Auswirkungen zu überdenken. Ein solcher Paradigmenwechsel darf nicht zu Lasten der Gastronomie gehen. Gestaffelte Varianten, angemessene Übergangsfristen und kompatible Mehrwegsysteme sind Grundvoraussetzungen für Umsetzbarkeit, Akzeptanz und nachhaltige Effekte - entscheidend ist dabei vor allem das Vertrauen der Verbraucher*innen. Auch Förderungen sowie Pilotprojekte können wichtige Hebel sein, um gastronomische Betriebe bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme zu unterstützen. Einnahmen aus einer Einwegverpackungssteuer sollten vorrangig für Stadtreinigung, die Beseitigung von Müll sowie ergänzende Umweltmaßnahmen und Food‑Waste‑Initiativen verwendet werden, um ein sauberes und lebenswertes Frankfurt zu ermöglichen. 

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CDU:
Für eine echte Willkommenskultur braucht es einen sicheren, sauberen und gut nutzbaren öffentlichen Raum zu jeder Tageszeit. Wir setzen daher auf eine stärkere Präsenz von Ordnungsbehörden in den Abend- und Nachtstunden, konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung und Vandalismus sowie gut beleuchtete und gepflegte Plätze. Nur wenn sich Menschen sicher fühlen und der öffentliche Raum sichtbar gepflegt ist, kann urbanes Leben nachhaltig gelingen. Zu diesem Zweck wollen wir das Personal der Stadtpolizei um 50 % aufstocken.

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FDP:
Willkommenskultur beginnt mit Sicherheit. Wir stärken Stadtpolizei und Präsenz an Hotspots, beenden die offene Drogenszene konsequent und verbessern Beleuchtung sowie Sauberkeit – besonders abends. Klare Regeln, konsequente Durchsetzung und schnelle Reaktion. Eine starke, sichere Stadt ist die beste Tourismusförderung. 

Wir werden:
· Stadtpolizei und Ordnungskräfte personell stärken
· Hotspots konsequent kontrollieren
· U- und S-Bahn-Stationen aufwerten
· eine tägliche Taskforce fürs Bahnhofsviertel etablieren
· offene Drogenszenen beenden
· Beleuchtung und Reinigung deutlich ausbauen

Frankfurt muss sauber, sicher und international attraktiv sein – tagsüber und nachts.

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GRÜNE:
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sind zentrale Voraussetzungen für eine glaubwürdige Willkommenskultur – für die Menschen, die in Frankfurt leben, ebenso wie für alle, die unsere Stadt besuchen. Eine Stadt, in der sich Gäste tagsüber wie abends und nachts sicher und wohl fühlen, wird gern und regelmäßig besucht. Davon profitieren Tourismus, Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsorte unmittelbar. 

Ein zentraler Baustein ist eine konsequente Strategie zur Müllvermeidung und Stadtsauberkeit. Eine Wohlfühlstadt ist sauber. Deshalb ist die Stadtreinigung täglich im gesamten Stadtgebiet im Einsatz und wird von uns mit hohen Investitionen und strukturellen Verbesserungen unterstützt. Die Kapazitäten zur Entsorgung von Sperrmüll wurden um 50 Prozent erhöht. Mit dem Konzept „Sauberkeit aus einer Hand“ haben wir Zuständigkeiten vereinfacht und effektiver organisiert und das Programm auf ÖPNV-Haltestellen ausgeweitet. Das verbessert das Stadtbild, erhöht das Sicherheitsgefühl und stärkt zugleich die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs für Gäste. 

Sauberkeitskampagnen wie CleanFFM und der Cleanup Day bauen wir weiter aus und stärken die Beteiligung der Stadtgesellschaft. Eine gepflegte Stadt prägt den ersten Eindruck von Frankfurt – für Besucher*innen ebenso wie für Einheimische. Auch das Toilettenkonzept setzen wir konsequent um. Für neue und sanierte öffentliche Toiletten stehen 9,2 Millionen Euro bereit, weitere Anlagen sollen an rund 20 zusätzlichen Standorten entstehen. Gerade für Tourist*innen, Familien und Nachtschwärmer ist das ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität. 

Sicherheit verstehen wir als ganzheitliche Aufgabe. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Lebenslage oder Tageszeit sicher fühlen. Dazu gehören Schutz vor Gewalt, verlässliche Hilfe im Notfall, soziale Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und eine inklusive Stadtplanung. Öffentliche Räume, in denen sich Menschen sicher fühlen, werden häufiger genutzt – auch abends und nachts. 

Konkret machen wir öffentliche Räume dort gezielt sicherer, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und gut gestaltete Aufenthaltsbereiche erhöhen die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl. Ergänzend bauen wir Sicherheitsinfrastruktur wie Notrufsäulen, Infopoints in einfacher Sprache und konsumfreie Rückzugsorte aus – auch an touristisch stark frequentierten Orten. 

Diese Maßnahmen bündeln wir gemeinsam mit Stadtverwaltung, Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in einem integrierten Masterplan Sicherheit. So stärken wir Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit nachhaltig – und schaffen eine Stadt, die offen, lebendig und einladend ist und die gerne besucht wird. 

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LINKE:
Die Begriffe Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sind in einem gesellschaftlichen Kontext weiter zu fassen, als es durch schlichte „Law-and-Order“-Konzepte kommuniziert wird. Sicherheit bedeutet hierbei nicht nur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch soziale Sicherheit, Teilhabe und ein angstfreies Nutzen des öffentlichen Raums – für alle. Schärfere Befugnisse oder Überwachung bekämpfen hierbei lediglich Symptome, nicht aber die Ursachen von Unsicherheiten, wie Armut, Ausgrenzung, Wohnungslosigkeit oder fehlende soziale Infrastruktur. Hierfür bedarf es stattdessen mehr Prävention, Stadtteilarbeit, Bildung, Sozialpolitik und niedrigschwellige Hilfsangebote als zentrale Instrumente.

Um die Sauberkeit zu verbessern, benötigt es vor allem eine gute Ausstattung und Pflege des öffentlichen Raums. Dazu gehören ausreichend Müllbeh.lter, öffentliche Toiletten und attraktive Aufenthaltsorte statt Strafmaßnahmen oder Verdrängung unerwünschter Personengruppen.

Eine echte Willkommenskultur zeichnet sich durch den respektvollen Umgang der Menschen miteinander sowie durch die Haltung der Gesellschaft als Ganzes aus.

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SPD:
An Hotspots wie dem Bahnhofsviertel muss rund um die Uhr gereinigt werden. Man kennt das vielleicht aus dem Spanien-Urlaub, wo nachts der Putztrupp einmal durchfährt. Dafür braucht es mehr Personal und bessere Präsenz sowie zusätzliche Beleuchtung. Zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt und beim Ordnungsdienst der VGF müssen also her. Auch der optische Eindruck des öffentlichen Raums und zum Beispiel unterirdischer Stationen sind entscheidend für das Sicherheitsgefühl. Wir werden zudem für Awareness-Teams in der Innenstadt – insbesondere am Freitag- und Samstagabend und vor Feiertagen sollen sie vor Ort sein. Sie sollen bei Gewalt oder Diskriminierung eingreifen und helfen, Konflikte friedlich zu lösen. Auf Initiative unserer SPD-Fraktion haben wir gerade auch das Frauennachttaxi eingeführt - für eine günstige und sichere Heimfahrt nachts. Frauen und Mädchen ab 14 Jahren erhalten jetzt vergünstigte Fahrten mit 6€ Abschlag auf Taxifahrten.

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VOLT:
Wo Leben stattfindet, fühlen sich Menschen sicher. Wir sehen hier vor allem im Zusammenspiel mit der Kultur- und Gastronomieszene viele Chancen, um die Innenstädte auch während der Nachtzeiten zu beleben. Dafür wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen wie z. B. Lautstärkeregelungen, Zwischennutzungen von gewerblichen Leerstand, Förderung von jungen Event-Formaten in den Innenstädten und Ansiedlung junger Unternehmen im gewerblichen Leerstand schaffen. Wir machen uns dafür stark, dass die Stadtplanung ganzheitlich genutzt wird, um eine sichere und lebenswerte Stadt zu schaffen. Dazu zählen gute Beleuchtung, einsehbare Strukturen, saubere öffentliche Räume und eine gemischte Nutzung der Fläche mit Gastronomie, Kultur und Wohnen. 

Um den steigenden Anforderungen der Einsätze gerecht zu werden, machen wir uns für eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals der Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stark und stellen sicher, dass diese über angemessene Ausrüstung verfügen.